Revolution oder Evolution - Hartz IV steht erneut auf dem Prüfstand

Die Grundsicherung für Erwerbsfähige sorgt immer wieder für heftige politische Kontroversen. In der aktuellen Debatte geht es aber um weit mehr als um punktuelle Weiterentwicklungen.Vielmehr steht sogar eine Ablösung durch ein Bürgergeld oder ein noch weitergehendes bedingungsloses Grundeinkommen zur Diskussion. Aus Sicht der Forschung wäre dies der falsche Weg.

Derzeit kreist die Debatte vor allem um Fragen des sozialen Zusammenhalts und der Sicherung sozialer Teilhabe: Entwertet Hartz IV die Lebensleistung von Betroffenen? Sind Sanktionen notwendig und gerechtfertigt? Braucht es einen sozialen Arbeitsmarkt?

Ausgehend von den Reformvorschlägen der verschiedenen Parteien lassen sich vier Diskussionsstränge identifizieren:

• eine bessere soziale Absicherung langjährig Berufstätiger, beispielsweise durch eine verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere (SPD, Die Linke) und/oder eine Ausweitung des anrechnungsfreien Schonvermögens (SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen)
• eine Abschaffung der nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bei Pflichtverletzungen zulässigen Sanktionen (Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen) oder deren Abschwächung (SPD, FDP), teilweise verbunden mit höheren Leistungen zum Lebensunterhalt (Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke)
• eine weniger restriktive Anrechnung von Erwerbseinkommen auf den Transferbezug (Bündnis 90/Die Grünen, FDP), teilweise verbunden mit einer stärkeren Bündelung der Grundsicherung mit anderen Sozialleistungen (Bündnis 90/Die Grünen, FDP)
• eine massive Ausweitung der öffentlich geförderten Beschäftigung (Senat Berlin, Die Linke).

Diese Diskussionsstränge werden im IAB-Forum aus Sicht der Forschung diskutiert.

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